Ordnet das Gesundheitsamt wegen eines Krankheitserregers die Schließung Ihres Betriebs an, fehlen Umsätze – und oft müssen Waren vernichtet werden. Die Betriebsschließungsversicherung gleicht diesen Schaden aus. Seit den Corona-Jahren ist klar: Es kommt sehr genau auf den Bedingungstext an.
Inhalt
Was ist eine Betriebsschließungsversicherung?
Die Betriebsschließungsversicherung (BSV) leistet, wenn die zuständige Behörde Ihren Betrieb auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) schließt oder Ihren Beschäftigten die Tätigkeit verbietet, weil meldepflichtige Krankheiten oder Krankheitserreger aufgetreten sind. Das IfSG hat 2001 das frühere Bundes-Seuchengesetz abgelöst.
Sie zählt zu den Ertragsausfallversicherungen, setzt aber – anders als die Betriebsunterbrechungsversicherung – keinen Sachschaden voraus.
Nicht versicherbar sind Schließungen aus anderen Gründen: etwa wegen selbst verschuldeter Hygienemängel, Steuerschulden oder Verstößen gegen das Gewerberecht.
Für wen ist die Betriebsschließungsversicherung wichtig?
Besonders gefährdet sind Betriebe, über deren Produkte oder Räume sich Krankheitserreger schnell verbreiten können. Lebensmittelkontrollen gehören hier zum Alltag – und können mit einer vorübergehenden Schließung enden.
- Lebensmittelbetriebe, die Lebensmittel herstellen, verarbeiten, verpacken oder vertreiben
- Bäckereien, Metzgereien und Feinkostbetriebe
- Restaurants, Cafés, Hotels und Caterer – oft als Teil der Gaststättenversicherung
- Kantinen und Großküchen sowie Hersteller von Tiernahrung
- Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Betriebe mit vielen Mitarbeitern auf engem Raum
Auch ein Büro kann betroffen sein: Bringt etwa ein Mitarbeiter einen meldepflichtigen Erreger von einer Reise mit, kann die Behörde Tätigkeitsverbote aussprechen oder den Betrieb vorübergehend schließen.
Was die Versicherung leistet
- Betriebsschließung: eine Tagesentschädigung für jeden Schließungstag bis zur vereinbarten Höchstzahl an Tagen, bei Teilschließung anteilig. Damit lassen sich Umsatzausfall und laufende Kosten überbrücken.
- Tätigkeitsverbote: Ersatz der Bruttolöhne und -gehälter betroffener Mitarbeiter für einen begrenzten Zeitraum. Gilt das Verbot für alle Beschäftigten, wird es wie eine Schließung behandelt.
- Desinfektion: Kosten für die angeordnete Desinfektion von Räumen und Waren.
- Warenschäden: Ersatz für Vorräte und Waren, die auf behördliche Anordnung vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden – je nach Bedingungen auch dann, wenn der Betrieb nicht geschlossen wird.
- Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen: Kosten für behördlich angeordnete Untersuchungen.
Einschränkungen: Waren, die bereits bei der Lieferung belastet waren, sind in der Regel nicht versichert. Staatliche Entschädigungen, etwa nach dem IfSG, gehen meist vor und müssen beantragt werden.
Corona: Was die Gerichte entschieden haben
Im Frühjahr 2020 mussten bundesweit Gaststätten, Hotels und viele Geschäfte schließen – überwiegend auf Grundlage von Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Länder. Viele Betriebe mit BSV meldeten Schäden, viele Versicherer lehnten ab. Zahlreiche Prozesse folgten, zwei BGH-Urteile setzten die Leitlinien:
- BGH, Urteil vom 26.01.2022 (IV ZR 144/21): Enthalten die Bedingungen eine eigene, abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Erreger, in der COVID-19 nicht genannt ist, besteht kein Anspruch. Eine solche Klausel ist wirksam.
- BGH, Urteil vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21): Verweisen die Bedingungen nur allgemein auf die §§ 6 und 7 IfSG, ohne eine Gesetzesfassung zu nennen, gilt der Stand zum Zeitpunkt der Schließung. COVID-19 und SARS-CoV-2 stehen seit dem 23.05.2020 namentlich im IfSG. Im entschiedenen Fall war deshalb die Schließung im ersten Lockdown nicht versichert, die ab November 2020 dagegen schon.
Die Lehre daraus: Entscheidend ist allein der Wortlaut der Bedingungen. Die Versicherer haben ihre Bedingungen inzwischen überarbeitet. Die unverbindlichen Musterbedingungen des Versicherungsverbands GDV (BSV 2021) versichern nur noch Einzelanordnungen gegen den eigenen Betrieb. Ausgeschlossen sind dort unter anderem Schließungen durch Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen sowie Schäden nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite oder einer Pandemie durch die WHO.
Ein Lockdown für ganze Branchen ist damit heute in aller Regel nicht versicherbar. Die Betriebsschließungsversicherung schützt vor dem, was sie ursprünglich absichern sollte: der Schließung Ihres Betriebs wegen eines Ausbruchs vor Ort, etwa Salmonellen oder Noroviren.
Worauf Sie beim Vertrag achten sollten
- Erregerliste: Verweist der Vertrag auf das IfSG in der jeweils gültigen Fassung oder enthält er eine abschließende Aufzählung?
- Tagesentschädigung und Anzahl der Tage: Orientieren Sie sich an Ihrem tatsächlichen Umsatz bzw. Ertrag je Öffnungstag.
- Warenwert: Die Versicherungssumme für Vorräte sollte dem höchsten Lagerbestand entsprechen, sonst droht Unterversicherung.
- Tätigkeitsverbot für den Inhaber: Sind die Kosten einer Ersatzkraft mitversichert?
- Selbstbehalt, Wartezeit und Jahreshöchstentschädigung vergleichen.
- Altverträge prüfen: Ältere Policen enthalten mitunter andere Formulierungen als neue – vergleichen Sie vor einer Umstellung genau.
Häufige Fragen zur Betriebsschließungsversicherung
Zahlt die Betriebsschließungsversicherung bei einem Lockdown?
Nach heutigen Bedingungen in der Regel nicht. Schließungen per Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung und Pandemien sind meist ausgeschlossen. Versichert ist die Schließung Ihres Betriebs im Einzelfall.
Was ist der Unterschied zur Betriebsunterbrechungsversicherung?
Die Betriebsunterbrechungsversicherung setzt einen Sachschaden voraus, zum Beispiel einen Brand. Die Betriebsschließungsversicherung leistet bei einer behördlichen Schließung wegen Krankheitserregern.
Bin ich bei Hygienemängeln versichert?
Nein. Schließungen wegen selbst verschuldeter Hygienemängel oder anderer Verstöße sind nicht versichert.
Muss ich staatliche Entschädigungen beantragen?
In der Regel ja. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz gehen der Versicherungsleistung meist vor.
Welche Gerichtsurteile gibt es zu Corona?
Maßgeblich sind die BGH-Urteile vom 26.01.2022 (IV ZR 144/21) und vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21). Ob gezahlt werden musste, hing jeweils vom genauen Wortlaut der Bedingungen ab.
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